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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschliessend und ausschliesslich für das Verkaufsgebiet der Schweiz Kosovo die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Onlineshops cheap-shop.ch, Rruga,B3 KS-1000 Pristina und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Käufer können sowohl Verbraucher bzw. Konsumenten als auch Unternehmer sein. Konsument ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und welches Leistungen zum Gegenstand hat, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal WWW.CHEAP-SHOP.CH
Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern (Kundeninformationen) 2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „WWW.CHEAP-SHOP.CH “ den Onlineshop des Verkäufers nutzen und Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Massgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Eine Bestellung ist auch als Gast ohne Registrierung möglich.
Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Nach Hinzufügen eines Artikels gelangt der Käufer automatisch auf die Seite seines Warenkorbs und hat hier die Möglichkeit, die Anzahl der bereits im Warenkorb vorhandenen Warenartikel zu ändern („Warenkorb aktualisieren“) oder diese wieder zu entfernen („Warenkorb leeren“). Nun kann der Käufer im Onlineshop des Verkäufers weiter einkaufen und weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen. Vom Warenkorb aus gelangt der Käufer mit Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ zur Bestellübersichtsseite („One-Step-Checkout“). Auf dieser Seite werden sämtliche Informationen abgefragt, die für die Bestellung notwendig sind:
Rechnungsadresse, zusätzlich Versandadresse, falls nicht mit Rechnungsadresse identisch Versandart (mittlere Spalte) Bezahlart (mittlere Spalte) In der rechten Spalte der Bestellübersichtsseite „Kontrollieren Sie Ihre Bestellung“ kann der Käufer die von ihm für die Bestellung vorgesehenen Waren noch einmal kontrollieren und ggf. die Anzahl der Artikel ändern oder diese ganz entfernen. Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ sendet der Käufer das ausgefüllte und ggf. korrigierte Bestellformular an den Verkäufer ab und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab. Das Abschicken des Bestellformulars ist nur durch Bestätigung der AGBs möglich.
Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Verkäufer versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Mit der Empfangsbestätigung nimmt der Verkäufer den Antrag des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und archiviert, ist aber für den Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Mit dieser E-Mail erhält der Käufer auch die bei seiner Bestellung bestätigten und somit geltenden AGB übermittelt. Darüber hinaus kann der Käufer die Details seiner Bestellung über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter „Meine Bestellungen“ jederzeit einsehen, sofern er ein entsprechendes Benutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers angelegt hat.
Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Bruttopreise in Schweizer Franken . Die Lieferung der Ware in die Schweiz und Kosovo versandkostenfrei. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nach Massgabe der auf den Verkäufer anwendbaren Steuergesetzgebung eine mehrwertsteuerbefreite Ausfuhrlieferung vorliegt. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Käufers. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels anbieten. Sofern kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, werden dem Käufer ggf. schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Unter den bei Rückgaberichtlinien aufgelisteten Bedingungen www.cheap-shop.ch gewährt das Recht auf Rückgabe der bestellten Produkte innert maximal 30 Kalendertagen. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen oder dem individuellen Kaufvertrag nicht etwas anderes ergibt. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmässig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Sofern der Verkäufer gemäss vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient. Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.
Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufvertragsrechts (Art. 197 ff. OR). Der Verkäufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches durch den Käufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Nachlieferung fehl, so kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte geltend machen. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückleistung der mangelhaften Sache verlangen. Der Käufer hat die gekaufte Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemässen Untersuchung gem. § 5.4 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Der Käufer gerät, sofern er kein Konsument ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Konsumenten geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers und der Verkäufer ist bei Verzug des Käufers berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die bereits gelieferte Ware zurückzufordern (Art. 214 Abs. 3 OR). Überdies ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im für den Käufer zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Sofern der Käufer kein Konsument im Sinne von Art. 32 ZPO ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen AGB ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Murten als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart. Als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises wird der Geschäftssitz des Verkäufers in Murten vereinbart. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.